KINDER
In zukünftige Generationen investieren
Wir müssen besonders in zukünftige Generationen investieren und dafür sorgen, dass gerade die jungen Menschen in unserer Gesellschaft gut für die Zukunft gerüstet sind. Damit müssen wir so früh wie möglich anfangen und auch alle mitnehmen. Bildung ist eine ganzheitliche Persönlichkeitsentwicklung, die kognitive, soziale und emotionale Fähigkeiten stärkt. Das eigene Leben, das Zusammenleben und die Demokratie nachhaltig gestalten, Probleme lösen können, Bereitschaft zur Verantwortung, das sind die Schlüsselkompetenzen, die zu einer Bildung für alle gehören.
Investitionen in Bildung zahlen sich mittel- und langfristig besonders dann aus, wenn mehr Menschen an diesen Investitionen teilhaben, diese Menschen unterschiedliche Erfahrungen und Sichtweisen einbringen können und wenn wir früh bei den Kindern anfangen. Unsere Demokratie kann es sich nicht leisten Menschen zu verlieren, weil sie für sich und ihre Zukunft keine Chancen sehen. Wir können es uns aber auch volkswirtschaftlich nicht leisten, Potentiale zu vergeuden. Bildungsausgaben für alle sind nicht nur sozialpolitische Maßnahmen, sie sind auch beschäftigungswirksam, sichern den allgemeinen Wohlstand und stärken den Wirtschaftsstandort. Wir brauchen in Paderborn z.B. personell, sachlich und räumlich gut ausgestattete Kindertagesstätten und Schulen, damit wir dieses Ziel erreichen.
Der Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren schreitet in Paderborn viel zu langsam voran. Nach wie vor besteht ein erheblicher Mangel an Kita-Plätzen vor allem für Kinder im Alter von ein und zwei Jahren. Das sind auch die Erfahrungen von Eltern, die einen Kindergartenplatz suchen und oftmals leer ausgehen. Die Bundesgesetze (Tagesbetreuungsausbaugesetz und das neue Kinderfördergesetz) verlangen für 2010 eine Versorgungsquote von 20%, für 2013 – der Einführung des Rechtsanspruchs für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr – eine Versorgungsquote von durchschnittlich 35 %. Schon alleine um die bundesrechtlichen Vorgaben zu erfüllen und dem Bedarf von Eltern zu decken, muss in Paderborn der Ausbau an Plätzen in Kindertagesstätten beschleunigt werden.
Die frühkindliche und Elementarbildung muss kostenfrei sein. Als ersten Schritt wollen Bündnis 90 / Die Grünen ein kostenfreies erstes Kindergartenjahr für die Dreijährigen einführen. Eine kindgerechte, ganzheitliche Förderung soll so früh wie möglich beginnen. Es lohnt sich, in die Förderung früh zu investieren und möglichst alle Eltern unabhängig von der Herkunft dafür zu gewinnen, dass ihre Kinder eine Kindertagesstätte besuchen. Zudem brauchen besonders die Jüngsten kleinere Gruppengrößen.
Neben dem vorrangigen Ausbau der Kita-Plätze brauchen wir in Paderborn zur Sicherung eines flexiblen Betreuungsangebots auch die Plätze in der Tagespflege, auch um Engpässe aufzufangen. Qualifizierte Tagesmütter und -väter brauchen höhere Stundenlöhne, sonst werden sie durch die neuen Steuerregeln aus dem Beruf getrieben. Die Stundensätze, die von der Kommune erstattet werden, müssen auf 4,20€ angehoben werden. Die neuen Steuerregeln bergen sonst die Gefahr, dass zu viele Tagesmütter und -väter ihre Tätigkeit aufgeben. Junge Familien haben das Nachsehen.
Messen Sie Politik nicht daran, wer am lautesten nach mehr Geld für Kitas ruft, sondern daran, wer sie auch einrichtet und etwas für ihre Ausstattung tut. Die Stadt hätte schon lange mit gutem Beispiel voran gehen können, denn längst überfällig ist ein Betriebskindergarten in der Stadtverwaltung. Auch dafür setzen sich Bündnis 90 / Die Grünen ein!
Auch außerhalb der Schule müssen Kinder unterstützt und geschützt werden.
Seit 16 Jahren gibt es keine Aufstockung von Fachkräften im Allgemeinen sozialen Dienst (ASD) des Jugendamtes der Stadt Paderborn. Durch die inzwischen sozialräumliche Vernetzungsarbeit des Jugendamts sowie einer höheren Inanspruchnahme bei Kindeswohlgefährdung ist der Arbeitsaufwand des Jugendamtes sehr viel höher und vielschichtiger geworden. Bereits vor einem Jahr haben Bündnis 90 / Die Grünen für die vier Sozialräume in Paderborn eine Aufstockung um jeweils eine Fachkraft gefordert. Beim Kinderschutz darf nicht gespart werden!
Bündnis 90 / Die Grünen fordern die Aufstockung des Allgemeinen sozialen Dienstes des Jugendamtes um vier Fachkräfte. Mit den Grünen werden Erziehungsberatungsstellen aufgestockt statt Fachkräfte reduziert.
KLIMA
Klimaschutz planvoll angehen
Das effektivste und auch kurzfristig am schnellsten umzusetzende Mittel zum Klimaschutz stellt die Senkung des Energieverbrauchs z.B. durch bessere Wärmedämmung dar. Eine sehr wichtige Rolle spielt dabei die energetische Sanierung von Gebäuden.
Die Stadt muss im Klimaschutz mit gutem Beispiel voran gehen!
Deshalb fordert Bündnis 90 Die Grünen Passivhaus-Standard bei der Sanierung und beim Neubau städtischer Gebäude.
Die Grünen fordern, endlich ein kommunales Klimaschutz-Handlungsprogramm für Paderborn zu entwickeln. Darin müssen die möglichen Maßnahmen aufgeführt und die jeweiligen CO2-Einsparungen benannt werden. Solche Bilanzen und Handlungsprogramme sind die Voraussetzung für eine aktive Klimaschutzpolitik.
Die Stadt hat sehr genau darauf zu achten, wo neue Baugebiete ausgewiesen werden. Kurze Wege senken das Verkehraufkommen. Daher setzen wir uns für eine kompakte, flächensparende Stadtentwicklung ein.
Ein guter Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr muss gegeben sein.
Die Zeit der zentral in Großkraftwerken eingesetzten fossilen Brennstoffe wie Kohle geht zu Ende. Die Energieversorgung der Zukunft wird dezentral und auf der Basis erneuerbarer Energieträger organisiert werden.
Der Verkauf der Stadtwerke durch CDU und SPD und das Verschmelzen der PESAG zur E.on Westfalen Weser AG hat die Bürger der Stadt vor allem Geld gekostet und eine sinnvolle Energiepolitik auf Jahre hinaus blockiert. Neben den verschenkten Möglichkeiten einer bürgernahen und verbraucherfreundlicheren Strom-, Gas- und Wasserversorgung wurde dadurch auch dem Wirtschaftsstandort Paderborn mit seinen Arbeitsplätzen geschadet!
Unser Ziel ist ein schrittweiser Wiedereinstieg in eine bürgernahe Energieversorgung. Das beinhaltet sowohl den Ausbau regenerativer wie auch dezentraler Energieerzeugung mit einer regionalen Vertriebsstruktur.
Keine MVA in Mönkeloh
Bündnis 90/ Die Grünen lehnen ohne jedes „Wenn“ und „Aber“ die Planung zum Bau einer Müllverbrennungsanlage (MVA) in Mönkeloh ab. Wir brauchen eine solche Anlage in Paderborn nicht. Wir Grünen waren Gründungsmitglieder der Bürgerinitiative gegen die MVA und haben diese von Anfang an in allen Belangen unterstützt und gefördert.
Wir haben die politische Auseinandersetzung ins Rathaus getragen und werden ihn weiterführen. Wenn notwendig, sind wir dafür, durch alle gerichtlichen Instanzen zu gehen, um die Anlage zu verhindern.
Die geplante Anlage der Firma Stratmann ist eine Drecksschleuder und entspricht bei weitem nicht dem Stand der Technik. Sie stellt ein erhebliches Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung dar.
Die Abfallverwertung und Entsorgung im Kreis Paderborn ist auf lange Sicht geregelt, eine Auslastung der Anlage nur durch Müllimport möglich.
In ganz Deutschland ist eine Überkapazität bei der Müllverbrennung absehbar. Die Firma Stratmann wird ihre Anlage daher nur mit Müllimporten auslasten können.
Die CDU und Bürgermeister Paus konnte nur durch 45.000 Unterschriften zu einer Entscheidung gegen die MVA motiviert werden. Nur starke Grüne und eine gebrochene absolute Mehrheit der CDU im Rat sind die Garantie dafür, dass auch nach der Kommunalwahl alles zur Verhinderung der MVA im Rathaus auf den Weg gebracht wird.
BILDUNG
Mehr Chancengleichheit und Integration durch bessere Bildung
Auf den Anfang kommt es an
Die Standards in den KiTas müssen verbessert und die KiTa schrittweise beitragsfrei werden. Alle Eltern sollen dieses frühe Bildungsangebot für ihre Kinder wahrnehmen können.
Kinder aus Zuwandererfamilien müssen endlich gleiche Bildungschancen in Paderborn erhalten. Im Durchschnitt beträgt der Anteil der SchülerInnen aus ausländischen bzw. ausgesiedelten Familien gerade einmal 4,5%, an einem Gymnasium sogar nur 1,5%. Die Kinder landen schwerpunktmäßig in der Hauptschule (26,3%). Paderborn hat einen Ausländer / Aussiedleranteil von 17,8%.
Die dritte Gesamtschule muss kommen.
Die Grünen wollen ohne weitere Verzögerung eine dritte Gesamtschule für Stadt und Kreis Paderborn errichten. Die Elternnachfrage dafür ist längst erwiesen. Eltern wollen, dass die Bildungslaufbahn ihrer Kinder länger offen gehalten wird. Es ist Unfug, Kinder im Alter von neun Jahren in Schulformschubladen zu sortieren.
Mehr Plätze im Gemeinsamen Unterricht
Es müssen mehr Plätze im Gemeinsamen Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderungen, gerade auch in der weiterführenden Schule, geschaffen werden. Die Konjunkturmittel sollen genutzt werden, um die Schulen für behinderte Kinder barrierefrei und inklusionsfähig zu gestalten.
Schulessen, Lernmittel, Qualität im Ganztag
Schulessen für arme Kinder, ein nicht diskriminierender Zugang zu Lernmitteln, saubere Ganztagsschulen, in denen sich alle Kinder und LehrerInnen wohlfühlen und die durch Qualität überzeugen, das alles zählt für Bündnis 90 / Die Grünen zu den Programmschwerpunkten.
Bildungsberichterstattung ermöglicht gezielte Investitionen
Wir brauchen in Paderborn eine umfassende und transparente Bildungsberichterstattung. Die Grünen wollen damit die Ressourcen gezielter einsetzen, um die Bildungslandschaft in Paderborn erfolgreich weiterentwickeln und gestalten zu können.
Zivilgesellschaftliches Engagement
Bündnis 90 / Die Grünen will ein „BürgerInnennetzwerk Bildung Paderborn“ ins Leben rufen. Kinder aus bildungsfernen Schichten brauchen mehr Unterstützung als die Lehrkräfte allein in den Schulen leisten können.
Wir sprechen uns hierbei für die Einrichtung eines Patenmodells ein. Lese- und Lernpaten- und patinnen sollen die Kinder fördern und damit bessere Chancen in der Schule ermöglichen. Für Beratung, Aus-, Fortbildung und Betreuung der Paten verpflichten wir uns zu sorgen.
ENERGIE
Die Stadt muss im Klimaschutz mit gutem Beispiel voran gehen und Rahmenbedingungen schaffen, die Klimaschutz für jeden Bürger umsetzbar und finanzierbar machen. Wir wollen dabei planvoll vorgehen, so dass das, was jeder Einzelne tut, mehr Wirkung hat.
Bündnis 90 / Die Grünen fordern deshalb, endlich ein kommunales Klimaschutz-Handlungsprogramm für Paderborn zu entwickeln. Darin müssen die möglichen Maßnahmen aufgeführt und die jeweiligen CO2-Einsparungen benannt werden. Solche Bilanzen und Handlungsprogramme sind die Voraussetzung für eine aktive Klimaschutzpolitik. Dabei muss Paderborn an allen Stellschrauben drehen, um den Klimaschutz voranzubringen. Das Spektrum der Möglichkeiten reicht von der Abfallwirtschaft bis zur Stadtentwicklungs- und Verkehrsplanung. Damit Klimaschutz zu einem Anliegen der Bürgerinnen und Bürger wird, sollten Städte und Gemeinden einen öffentlichen Prozess anstoßen, der zu einem integrierten Klimakonzept für die Stadt führt.
Wir wollen das Klimakonzept mit entsprechendem Personal unterfüttern und als Querschnittsaufgabe in der Verwaltung verankern. Klimaschutz, regionale Wirtschaftsförderung und Haushaltseinsparungen im städtischen Haushalt lassen sich so miteinander verknüpfen.
Spätestens seit der Energiekrise im letzten Jahr wird wieder viel über die Energiesicherheit und den richtigen Energiemix diskutiert. Das effektivste und auch kurzfristig am schnellsten umzusetzende Mittel zum Klimaschutz stellt jedoch die Senkung des Energieverbrauchs z.B. durch bessere Wärmedämmung dar. Eine sehr wichtige Rolle spielt dabei die energetische Sanierung von städtischen Gebäuden.
Die Bauleitplanung ist ein besonders wichtiges Mittel, um die Möglichkeiten zum Klimaschutz zu nutzen. Die energetische Sanierung der städtischen Gebäude, der Verwaltungsgebäude und Schulen bietet eine große Chance zur Einsparung von CO2. Hier haben wir Grünen in den letzten Jahren viel Druck gemacht und auch einiges erreicht. Bei etlichen Gebäuden konnten immense Energieeinsparungen erzielt werden, die sich nicht nur für die Umwelt sondern auch finanziell rechnen. Die gegenwärtigen Schritte sind uns viel zu halbherzig.
In einem ehrgeizigen Stufenplan müssen sämtliche städtischen Liegenschaften energetisch überprüft und saniert werden. Da sich die Maßnahmen auch wirtschaftlich rechnen und mittelfristig bezahlt machen, halten wir hier auch eine Finanzierung über Kredite für vernünftig. Alternativ können auch andere Finanzierungsmöglichkeiten, wie z.B Energiespar-Contracting-Modelle in Erwägung gezogen werden. So werden zum einen in einer für die Stadt kostenneutralen Weise regionale Wirtschaftsunternehmen gefördert, zum anderen Energiekosten eingespart, über die sich die Maßnahmen schnell refinanzieren.
Bündnis 90 / Die Grünen fordern endlich ein kommunales professionelles Energiemanagement in den städtischen Gebäuden, das Anreize zur Energie- und damit auch Kosteneinsparung für öffentliche Einrichtungen schafft. Neben dem Ausbau von Solaranlagen auf den Dächern kommunaler Liegenschaften gehören hierzu auch die Wiederbelebung des von der CDU abgeschafften Fifty-Fifty-Projektes wie „Dreh mal ab“ für alle Schulen.
Diese Projekte gab es schon mal in Paderborn! Energieberater entwickelten mit den Schulen Energiesparkonzepte und setzten sie erfolgreich mit Schülerinnen und Schülern in Projekten um. 50% der eingesparten Energiekosten erhielten die Schulen für eigene schulische Projekte. Leichtfertig hat die CDU die Stellen gestrichen, obwohl sich die Personalkosten für die Energieberatung über die Einsparungen refinanziert haben. Der wachsende Ganztagsbetrieb an den Paderborner Schulen macht den Einsatz von EnergieberaterInnen jetzt noch sinnvoller.
Bündnis 90 / Die Grünen wollen das Projekt 50:50 wieder aufleben lassen und weitere Anreize zum Energiesparen schaffen.
Was die Stadt in ihren eigenen Gebäuden im Großen vormachen könnte, sollen Bürgerinnen und Bürger auch im Kleinen umsetzen können. Sinnvolle energiesparende Maßnahmen sind zwar oftmals teuerer, langfristig rentieren sie sich aber für jeden Bauherren. Sowohl aus Gründen der Verkehrsanbindung als auch um die zunehmende Zersiedlung zu stoppen, hat die Stadt zudem sehr genau darauf zu achten, wo neue Baugebiete ausgewiesen werden.
Zum einen hat der Bereich Wohnen und Heizen seinen Beitrag zu leisten. In der Bauleitplanung ist daher besonders darauf zu achten, dass Energieeinsparung und der Einsatz erneuerbaren Energien selbstverständlich ermöglicht und bevorzugt wird. Die private Altbausanierung wollen wir deshalb konsequent unterstützen und auch Neubauten sollen nur noch unter Einhaltung von guten energetischen Standards möglich gemacht werden. Dabei wird man auch über die bundesweiten Vorgaben hinausgehen müssen, indem man z.B. über verbilligte Abgabe von Bauland Anreize schafft. Mehr als in der Vergangenheit muss die Energieversorgung bei der Planung mitgedacht werden – sei es über Nahwärmeversorgung oder über die Festschreibung von Passivhausstandard für Neubauten.
Wir Grünen wollen die kompakte, Flächen sparende, funktional und sozial gemischte Stadt als Leitbild. Kompakte Siedlungsstrukturen benötigen weniger Infrastruktur, ermöglichen kurze Wege und senken das Verkehrsaufkommen. Innenentwicklung spart somit Energie und vermeidet CO2. In der Vergangenheit hat Bauleitplanung in Paderborn bedeutet, immer neue Flächen, vor allem in den Ortsteilen, für die Bebauung zur Verfügung zu stellen. Der damit einhergehende Flächenfraß bedroht unsere Umwelt. Neue Wohnbauflächen werden nur noch in beschränkten Maßen benötigt und sollten nach Möglichkeit nur noch auf bereits erschlossenen Flächen ausgewiesen werden.
Aber auch Grünflächen in besiedelten Gebieten bergen eine große Artenvielfalt, die wir Grünen erhalten wollen. Ein Garten mit Büschen und Bäumen bietet oft einen vielfältigeren Lebensraum als ein Acker. Somit ist auch eine schrankenlose Innenverdichtung keine Lösung. Wir Grünen streben daher ausdrücklich ein behutsames Wachsen im Bestand an. Neue Baugebiete können vor allem dort entstehen, wo sie Lücken füllen oder die bestehende Bebauung abrunden. Aber auch die Potentiale des Flächenrenrecyclings müssen genutzt werden – auch in Paderborn gibt es Industriebrachen, die wieder sinnvoll genutzt werden müssen.
Wichtig ist uns Grünen außerdem, dass bei der Ausweisung neuer Baugebiete die verkehrliche Erschließung mit bedacht wird. Neubauten auf billigem Bauland weit draußen – so attraktiv es heute erscheinen mag – werden in Zeiten steigender Kosten für Benzin unattraktiv werden. Nötig ist ein guter Anschluss an den öffentlichen Personennahverkehr.
Bündnis 90 / Die Grünen fordern ausreichende Unterstützung für das energiesparende Bauen. Außerdem wollen wir die Zersiedlung der Landschaft durch die Ausweisung immer neuer Baugebiete stoppen!
Die Zeit der zentral in Großkraftwerken eingesetzten fossilen Brennstoffe wie Kohle geht langsam aber sicher zu Ende. Die Energieversorgung der Zukunft wird dezentraler aussehen. Es gilt, sich auf diesen Wandel rechtzeitig vorzubereiten.
Der Verkauf der Stadtwerke und das Verschmelzen der PESAG zur E.on Westfalen Weser AG hat die Bürger der Stadt vor allem Geld gekostet und eine sinnvolle Energiepolitik auf Jahre hinaus blockiert. Neben den verschenkten Möglichkeiten einer bürgernahen und verbraucherfreundlicheren Strom-, Gas- und Wasserversorgung wurde dadurch auch dem Wirtschaftsstandort Paderborn mit seinen Arbeitsplätzen geschadet! Unser Ziel ist es, schrittweise wieder eine bürgernahe Energieversorgung aufzubauen. Das beinhaltet sowohl den Ausbau der regenerativen Stromerzeugung als auch den Wiedereinstieg in eine dezentrale Energieerzeugung mit einer regionalen Vertriebsstruktur.
Bürgernahe Energieversorgung bedeutet Vorschläge aufzugreifen wie sie derzeit von regenerativen Energieerzeugern aus der Region angeboten werden – garantierter Stromtarif über 10 Jahre für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen aus regenerativen Energien, wenn die Kommune im Planungsrecht die Neuausweisung von Windvorranggebieten und das Repowering unterstützt. Bündnis 90 / Die Grünen unterstützen den im Dezember 2008 an die Verwaltung übergebenen Prüfauftrag, Vorschläge für eine Rekommunalisierung zu erarbeiten. Das kann auch langfristig wieder die Übernahme der Versorgunsgnetze im Strombereich bedeuten, die derzeit vertraglich E.on Westfalen Weser überlassen sind.
Viele Haushalte haben leider nur begrenzte Möglichkeiten zum Umstieg auf sauberere Energieformen. So haben Nachtspeicherheizungen die mit Abstand höchsten Kostensteigerungen der letzten Jahre erfahren und sind eine besonders ineffiziente Heizungsform. Bündnis 90 / Die Grünen haben deshalb eine Interessengemeinschaft mitbegründet, die Bürger bei der Senkung ihrer Kosten durch Nachtspeicherstrom und dem mittelfristigen Umstieg auf andere Energieträger berät und unterstützt. Von der Stadt fordern wir für die Betroffenen neue Energiekonzepte wie z.B. die Einrichtung von Nahwärmeinseln.
Paderborn hat die Chance, auch selber in eine ökologische Energieerzeugung einzusteigen. Mit der Übernahme des Blockheizkraftwerkes der Paderbäder (die auch die Paderhalle versorgen) wurden durch die PKB erste Schritte eingeleitet. Auch bei anderen kommunalen Liegenschaften (Schulen usw.) ist diese Möglichkeit zu überprüfen. Analog der Energiestadt Lichtenau in Herbram Wald ist ein Einstieg in eine 100 % ökologische Energieversorgung der Paderborner Stadtteile Benhausen, Neuenbeken, Dahl, Marienloh, Wewer zu prüfen.
Potenziale für Photovoltaik auf öffentlichen Dächern, die Potentiale der Solarthermie und der Erdwärme sind zu nutzen. Mit dem regenerativen Wärmegesetz ist es möglich, in Neubaugebieten eine Versorgung durch ein regeneratives Wärmenetz einzuführen. Die Stadt Paderborn ist gefordert, hier ihre Vorbildfunktion wahrzunehmen.
Wir arbeiten auf eine regional organisierte Energieversorgung hin. Hierunter verstehen wir nicht nur einfach ein zurück zu den früheren Stadtwerken, sondern besonders die dezentrale Organisation der Energieversorgung. Eine ökologisch vertretbare Energieversorgung streben wir sowohl in den öffentlichen Gebäuden wie auch in Betrieben und Privathaushalten an. Wir machen ernst und beraten Sie dazu, wie Sie persönlich Energie sparen und auf sauberere Energien umsteigen können.
MOBILITÄT
Neue Verkehrspolitik
Öfter mal das Auto stehen zu lassen und mit dem Fahrrad zum Einkauf oder zur Arbeit zu fahren tut nicht nur der Umwelt, sondern auch der eigenen Gesundheit und dem Geldbeutel gut. Der Ausbau des innerstädtischen Radwegenetzes erhöht nicht nur unser aller Lebensqualität, durch den Anschluss an das gute Radwegenetz in der Region erhöht sich auch weiter die touristische Attraktivität Paderborns als Stadt im Grünen.
Der Kfz-Verkehr ist für einen erheblichen Teil der Treibhausgasemissionen in Kommunen verantwortlich und weist immer noch Zuwächse auf. Für Bündnis 90 / Die Grünen war Verkehr seit je mehr als Autofahren. Füße, Fahrrad, Bus und Bahn sind nicht nur umwelt- und klimafreundlicher – sie ermöglichen auch Menschen gesellschaftliche Teilhabe, die sich kein Auto leisten können oder wollen. Gleichzeitig wissen wir, dass die Menschen in Paderborn und seiner ländliche Umgebung noch lange auf Autos angewiesen sein werden.
Dies erkennen wir an – aber wir wollen zu einen umweltfreundlichere Mobilität mit dem Auto fördern. So fordern die Grünen die Einrichtung einer Energietankstelle, mit der Elektroautos „betankt“ werden können. Der Verkehr muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Deshalb sollte Paderborn bei dieser Technologie der Zukunft voranschreiten.
Generell muss aber die Abhängigkeit vom Auto verringert werden. Kommunaler Klimaschutz erfordert eine Mobilitätspolitik, die FußgängerInnen, Fahrrad, ÖPNV und Eisenbahn eindeutig den Vorrang gibt vor dem Autoverkehr. Schließlich sollen alle die Mobilität genießen können, auch die, die kein Auto fahren dürfen, Alte und Junge.
Deshalb ist zukünftig kein weiterer Straßenausbau à la B1 mehr notwendig. In der Innenstadt und in den Ortsteilzentren sollte eine Straßengestaltung angestrebt werden, die dem nicht motorisierten Individualverkehr, Fußgängern und Radfahrern, Vorrang gibt und Aufenthaltsqualität ermöglicht.
Paderborn ist eine Großstadt, eines der beiden so genannten Oberzentren in Ostwestfalen-Lippe. Paderborn ist hervorragend an das Autobahnnetz angeschlossen, Paderborn hat einen eigenen Flughafen mit vielen Flugverbindungen. Vom Fernverkehr auf der Schiene wird aber Paderborn mehr und mehr abgehängt und die Taktung von Bussen machen auch die Bewegung innerhalb Paderborns manchmal zur Schneckenpartie.
Moderne ICEs fahren schon länger nicht mehr durch Paderborn und die Intercitys mit Halt in Paderborn werden immer weniger. . Die Deutsche Bahn AG plant, den IC-Halt Paderborn ganz einzustellen. Das bedeutet, dass auch Menschen, die gern mit der Bahn verreisen oder zu ihren Terminen fahren wollen immer öfter auf das Auto angewiesen sind. Nicht nur für die Bürger sondern auch für die regionale Wirtschaft ist eine gute Verkehrsanbindung auf der Schiene wichtig.
Über den Fernverkehr kann nicht die Kommune entscheiden, aber Paderborn muss sich in Bund und Land besser und erfolgreicher für den eigenen Fernverkehrsanschluss einsetzen. Wir Grüne kämpfen seit Jahren auf allen Ebenen für vernünftige Bahnverbindungen von und nach Paderborn – haben aber oft das Gefühl, dass wir in dieser Sache die einzigen sind, die mit dem Herzen dabei sind.
Der Bahnabschnitt „Benser Bogen“ muss begradigt werden. Die Mittel, die unsinnig beim B1-Ausbau fließen sollen, können besser beim Ausbau dieser Bahnstrecke genutzt werden. An den Bahnübergängen sind die Wartezeiten nicht akzeptabel. Es darf nicht passieren, dass im Notfall deshalb Notarzt und Rettungsfahrzeuge die entscheidenden Minuten zu spät kommen.
Bündnis 90 / Die Grünen sehen darüber hinaus im Busverkehr das Rückgrat des öffentlichen Personennahverkehrs – nur mit attraktiven Busverbindungen können wir Menschen zum Umstieg bewegen; nur gute Busverbindungen garantieren Mobilität für Jugendliche und Ältere. Wir halten den Busverkehr in der Stadt immer noch für verbesserungsfähig, gerade was die Anbindung der Stadtteile angeht.
Wir setzten uns für den Erhalt des IC-Anschlusses in Paderborn ein. Für den Busverkehr sollte ein 15 Minuten Takt auch in den Abendstunden überall selbstverständlich sein. Die Linienführung und die Erreichbarkeit des Bahnhofs müssen optimiert werden. Ohne Verkehrswende ist auch kein erfolgreicher kommunaler Klimaschutz möglich.
Mit keinem anderen Verkehrsmittel lassen sich kurze Strecken in der Stadt schneller zurücklegen als mit dem Fahrrad. Noch schneller und besser ginge es, wenn sich die Verkehrsplanung in Paderborn besser auf Radverkehr einstellen würde. Zu viele Radwege enden im Nirgendwo. Zu viele Radwege sind zu schmal, zu schlecht ausgeleuchtet, zu schlecht gereinigt und – obwohl vorgeblich zum Schutz der Radfahrer angelegt – zu viele Radwege sind zu gefährlich. Und: an vielen Stellen fehlen Radwege einfach, gebaut werden sie zu oft einfach da wo Platz ist – nicht da wo sie gebraucht werden.
Wir Grünen wollen, dass sich das ändert. Wir wollen ein Radverkehrssystem, dass es ermöglicht, mit dem Fahrrad schnell und sicher von A nach B zu kommen. Dazu müssen die vorhandenen Lücken dringend geschlossen werden. Dabei muss Paderborn an Tempo zulegen, wir fordern endlich eine Lösung, vor allem für die Warburger Straße und die Bahnhofstraße.
Fahrrad fahren, heißt aber auch Fahrrad parken. Immer noch ist die Anzahl der Abstellmöglichkeiten in der Innenstadt und besonders am Bahnhof viel zu gering. Wir Grüne wollen mehr Möglichkeiten, Fahrräder sicher und nahe am Ziel abzustellen. Fahrradabstellanlagen dürfen nicht im Abseits gebaut werden und sollten möglichst überdacht und beleuchtet sein.
Die Grünen stehen für ein sinnvolles Radwegekonzept. Wir fordern Radewege dort, wo sie nötig sind, und nicht dort, wo sie schön aussehen oder gerade Platz dafür ist.
Für Bündnis 89 / Die Grünen ist der Individualverkehr Teil sinnvoller Verkehrskonzepte. Uns gehen jedoch Sicherheit und die Lebensqualität von Anliegern und Umweltschutz vor Schnelligkeit.
Wir wollen die Höchstgeschwindigkeit in reinen Wohngebieten auf 30 km/h begrenzen. Das schadet niemandem, denn, ob die letzten Meter auf dem Nachhauseweg mit dreißig oder mit fünfzig gefahren werden, macht nur ein paar Sekunden Unterschied. Auf der anderen Seite wird entsteht beim langsameren Fahren weniger Lärm und die Straße wird für alle Anwohner Kinder und Alte sicherer.
Nicht nur der Bund der Steuerzahler bezeichnet die veranschlagten Kosten des B1-Ausbaus von jetzt schon 10 Mio. Euro zu Recht für einen Schildbürgerstreich. Dabei ist diese Kalkulation schon längst nicht mehr zu halten.
Besonders im Bereich des denkmalgeschützten „Gut Warthe“ ist weder die Sinnhaftigkeit des Ausbaus nachgewiesen, noch sind die genauen Auswirkungen geklärt. Eine Kostenabschätzung der Maßnahme wird immer unkalkulierbarer. Die bisher vorliegenden Untersuchungen und Gutachten weisen auf zusätzliche Risiken hin. Die Bodenverhältnisse sind noch weitaus schwieriger sind als bisher bereits angenommen. Gegebenfalls zusätzlich notwendige Sicherungsmaßnahmen sind selbst nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Sogar die geplante Betonpfahlwand zur Sicherung des Gutes muss wohl selbst gesichert werden. Auch das Ausmaß der Auswirkungen auf das Grundwasser sind letztlich nicht abzuschätzen. Während der langwierigen Bauarbeiten wird der Ortteils Wewer die Verkehrslast am meisten spüren.
Unstrittig ist: Der Fahrbahnbelag muss saniert werden und es muss für besten Lärmschutz für Wewer gesorgt werden. Für einen verbesserten Verkehrsfluss würden ordentliche Rechtsabbiegerspuren im Kreuzungsbereich mit der K28 ausreichen. Eine Brücke würde die Überquerung der B1 für Fußgänger und Radfahrer sichern. Das denkmalgeschützte Gut Warthe wird so nicht gefährdet.
Kein unsinniger Ausbau der B1! Mehr Tempo-30-Zonen!
WIRTSCHAFT
Paderborn endlich wieder schuldenfrei?
Die Stadt Paderborn hat Schulden. Zum Beginn des Jahres 2009 betrugen die Verbindlichkeiten der Stadt Paderborn über 138 Millionen Euro. Dazu kommen weitere Schulden von über 100 Millionen Euro, die nicht direkt im Haushalt der Stadt, sondern in den Haushalten der Eigenbetriebe, etwa im Bereich der Stadtentwässerung versteckt sind. Diese Summen stellen eine schwere Belastung dar.
Die Realisierung verschiedener Großprojekte (Stadion, Kammerspiele, Rolandsbad) hat die Stadt in den letzten Jahren beschäftigt. Zwar sind alle diese Projekte mittlerweile fertig oder mindestens begonnen, aber: keines dieser Projekte konnte zu den ursprünglich geplanten Kosten realisiert werden, in jedem Fall mussten Millionen von Euro über den geplanten Betrag hinaus aufgewendet werden. Zwei andere Millionenprojekte wurden bisher nicht realisiert: der Bau einer Multifunktionshalle – der anscheinend nicht mehr auf der Tagesordnung steht – und der Neubau eines Gebäudes für die Stadtverwaltung an der Bahnhofstraße.
Schon vor Jahren wurde dem Rat eine Vergleichsrechnung vorgelegt, die Kosten für einen Neubau angesichts der Einsparungen in den Abläufen günstiger bewertet als eine Renovierung der existierenden Gebäude. Allerdings geht dieses Gutachten von zwei Voraussetzungen aus, die wir nicht teilen: erstens der Annahme, das Grundstück an der Bahnhofstraße stehe quasi kostenlos zur Verfügung und zweitens der Annahme für das bei einem Neubau freiwerdende Grundstück am Abdinghof könne ein millionenschwerer Erlös erzielt werden.
Diese Annahmen teilen die Grünen nicht. Eine realistische Bewertung macht deutlich, dass ein Verwaltungsneubau etliche Millionen mehr kosten würde als eine Renovierung. Außerdem ist kein Investor für den Abdinghof in Sicht, der einerseits Millionen für das Grundstück zahlt und andererseits ein Projekt realisiert, das städtebaulich ansprechend ist und nicht den Bestand der Geschäfte in der Fußgängerzone gefährdet. Zwar würde eine Stadtverwaltung an der Bahnhofstraße diese sicher aufwerten und attraktiver machen – aber dies darf nicht um den Preis einer Schädigung der Innenstadt geschehen. In Summe bleibt für uns ein weiteres Millionenprojekt für das die Stadt Paderborn schon lange das Geld nicht mehr hat und das für die Stadt insgesamt von nur zweifelhaftem Nutzen wäre.
Wir Grünen lehnen es seit je ab, auf Kosten zukünftiger Generationen zu leben. Dies gilt auch für den Haushalt der Stadt Paderborn. Wer die Wohltaten von heute per Kredit finanziert, verbaut sich und allen die Zukunft. Die Finanzen der Stadt müssen nachhaltiger werden. Vor diesem Hintergrund wird von einigen gefordert, die Stadt müsse, wo immer es geht, Leistungen streichen, vorhandene Gebühren erhöhen und zusätzliche Gebühren einführen, um so die Finanzen wieder in den Griff zu bekommen. Wir halten es für eine Unverschämtheit, dass auf diese Weise die Bürgerinnen und Bürger für die vielen Großprojekte, in denen in den letzten Jahren Millionen versenkt wurden, zur Kasse gebeten werden.
Wir fordern, dort zu investieren und wenn nötig auch Kredite aufzunehmen, wo langfristig Gewinne für die Stadt und ihre Bürger und nicht kurzfristige parteipolitische Profite zu erwarten sind. Investitionen in Bildung zahlen sich erst sehr langsam, über Generationen aus. Die Rendite ist dafür umso höher. Auch deshalb stellen wir Kinder und umfassende Bildung in den Mittelpunkt unserer Politik. Bei Investitionen in eine klimafreundliche Politik lassen sich mittelfristig enorme Einsparpotentiale erzielen. Die Grünen konnten schon einige Projekte politisch anschieben Aber wir wollen mehr.
Mit den Grünen gibt es keine Investitionen ohne verbindliche Folgekostenabschätzung und transparente Einstellung dieser Folgekosten in die mittelfristige Finanzplanung. Wir treten für konsequenten Schuldenabbau ein. Ebenso fordern wir konsequent Investitionen in die Zukunft statt Ausgaben, die auf kurzfristigen Erfolg zielen. Wir stecken unsere Energie nicht in die Planung von teuren Großprojekten sondern in die Gestaltung der sozialen und ökologischen Zukunft Paderborns.
Jeden einzelnen Paderborner Steuerzahler dürften die Fehlplanungen der Stadt bereits mehrere tausend Euro gekostet haben. Wenn Sie mehr Durchblick haben wollen, was mit Ihren Steuergeldern geschieht, und wenn Sie einen verantwortungsvolleren Umgang mit Ihren Steuergeldern fordern, geben Sie den Grünen Ihre Stimme am Wahltag!
Seit dem 1. Januar 2009 hat auch die Stadt Paderborn den Haushalt auf das so genannte Neue Kommunale Finanzmanagement umgestellt. Damit können nicht nur die finanziellen Einnahmen und Ausgaben bewertet werden, der gesamte Werteverzehr wird betrachtet. Damit bietet das neue System die Chance zu erheblich mehr Transparenz. Leider wurde diese Chance in Paderborn gründlich versiebt: der neue Haushalt ist noch um ein Vielfaches unübersichtlicher und weniger transparent als der alte, kein Bürgerin, kein Bürger kann hier noch durchzublicken.
Wir GRÜNEN wollen, dass sich das ändert. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu sehen und zu verstehen wofür das Geld der Stadt ausgegeben wird. Die einzelnen Haushaltsposten müssen sinnvoll aufgegliedert und auch verständlich erklärt werden.
Besonders fördern wollen wir Wirtschaftszweige, die innovativ genug sind, um mittelfristig auf den globalisierten Märkten konkurrenzfähig zu sein. Wir wollen der Stadt Paderborn einen deutlichen Vorsprung vor anderen Kommunen in NRW verschaffen.
Paderborn ist unbestritten einer der wichtigsten IT-Standorte in Deutschland. Die Grünen unterstützen deshalb auch die Schwerpunktbildung in diesem Bereich. Fast unbemerkt hat sich jedoch ein weiterer Wirtschaftszweig in Paderborn etabliert, nämlich der der erneuerbaren Energien. In Paderborn und der Umgebung von Paderborn sind zahlreiche mittelständische Unternehmen aus diesem Sektor angesiedelt.
Deshalb muss der Bereich der Erneuerbaren Energien endlich als Schwerpunkt für Paderborn benannt werden. Es gibt stadt- und kreisweit eine Fülle von zukunftsweisenden Unternehmen, Projekten und Initiativen in diesem Bereich, die zu fördern und entsprechend nach außen als Paderborner Wirtschaftsschwerpunkt präsentiert werden müssen. Es ist nicht einzusehen, weshalb dieser zukunftsträchtige, nachhaltige Wirtschaftsbereich nicht neben der IT Industrie als Schwerpunkt (Cluster) gemeinsam für Paderborn und den Kreis Paderborn bezeichnet werden kann.
Wir wollen die Regionalisierung der Energieversorgung, so dass vorrangig Energieproduzenten aus der Umgebung von Paderborn die Energie der Stadt Paderborn bereitstellen. Dies sorgt dafür, dass Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Kaufkraft vor Ort bleiben. Ein Abfluss von Gewinnen an Großunternehmen wie Eon Westfalen Weser wird verhindert oder zumindest gemindert.
Wir wollen die IT Industrie in Paderborn aber natürlich auch als zukunftsweisenden Wirtschaftszweig weiterhin unterstützen. Deshalb begrüßen wir außerordentlich das Projekt „Zukunftsmeile Fürstenweg“ zu dem sich die Universität Paderborn und viele namhafte Unternehmen aus OWL zusammengeschlossen haben, um die Entwicklung neuer IT-Technologien und deren Anwendung voranzutreiben. Wir werden weiterhin im Rat der Stadt Paderborn sämtliche notwendigen Beschlüsse für dieses Projekt unterstützen.
Der Standort Paderborn mit seinen Angeboten muss ferner im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderungsinititative „OWL Marketing GmbH“ endlich wesentlich sichtbarer präsentiert werden. Dies gilt sowohl für die Berücksichtigung von Paderborner Projekten als auch für entsprechende Veranstaltungen dieser Initiative.
Schließlich fordern wir, die Versorgung der Schul- und Kindergartenmensen schnellstmöglich komplett auf lokal erzeugte gesunde Lebensmittel von Erzeugern aus der Region Paderborn umzustellen. Denn auch das ist regionale Wirtschaftsförderung.
Bündnis 90 / Die Grünen machen sich stark dafür, Paderborn als Standort der Zukunftstechnologien nach Außen zu präsentieren. Wir setzen uns deshalb dafür ein, Paderborn mit einem Schwerpunkt (Cluster) „erneuerbare Energien“ neben dem IT-Cluster in NRW zu positionieren.
KULTUR
Raum für Kreativität und Entfaltung
Paderborn ist das kulturelle Oberzentrum im südlichen Ostwestfalen. Das Offene Atelier, die regelmäßigen Schultheater- und Puppenspielwochen, der Paderborner Zeltsommer und die monatlich stattfindende Einfach-So-Show der Freien Kulturszene sind für die Stadt und für die Region von großer Bedeutung.
Räumlichkeiten wie der Raum für Kunst oder das Almathea-Theater unterstreichen dies zusätzlich. Die institutionelle Kulturarbeit in den Westfälischen Kammerspielen, der Paderhalle, der Kulturwerkstatt, in den städtischen Galerien, der städtischen Musikschule und der Stadtbibliothek mit ihren Außenstellen in den Stadtteilen zeigt, dass städtisches Engagement in der Kulturpolitik nötig und erfolgreich ist.
Mit dem Neubau der Westfälischen Kammerspielen ist eine wichtige kulturpolitische Entscheidung getroffen worden. Bündnis 90 / Die Grünen setzen sich insbesondere dafür ein, dass die neuen Kapazitäten neben der Ausweitung des Spielbetriebs auf der Hauptbühne insbesondere durch eine verstärkte Arbeit im Bereich Kinder- und Jugendtheater genutzt werden. Dies bedeutet aber gleichzeitig ein Ausbau der Theaterpädagogik.
In den letzten Jahren hat sich die Kulturwerkstatt erfolgreich weiterentwickelt. So erfolgreich, dass die bisherigen Räumlichkeiten nicht mehr ausreichen und es zu einer Überbelegung der Kulturwerkstatt gekommen ist. Auf Anregung von Bündnis 90 / Die Grünen sind nun Planungen für den Neubau bzw. einer Erweiterung aufgenommen worden. Wir Grünen treten dafür ein, die Entscheidung über den Standort gemeinsam mit den Betroffenen zu fällen. Klar ist aber, dass die freie Kulturarbeit mehr Platz und Möglichkeiten benötigt.
„Rabatz“ und Hausbesetzungen müssen sich nicht wiederholen, wenn endlich die Jugendlichen, die ein anderes Verständnis von Kultur und Miteinander haben, auch in Paderborn ihre eigenen Räume bekommen. Die GRÜNEN werden sich auch weiterhin für ein selbstverwaltetes sozio-kulturelles Zentrum einsetzen.
Angeregt von privaten Institutionen und Einzelpersonen haben sich Veranstaltungsreihen wie das internationales Gitarrenfestival der Schule für Musik oder die Reihe Musica Sacra etabliert. Auch hier ist die Stadt gefordert diese Veranstaltungen finanziell abzusichern und ihnen eine Entwicklungsmöglichkeit zu geben. Mit den beiden großen historischen Ausstellungen “799″ und “Canossa” wird Paderborn international als Kulturstandort wahrgenommen. Eine für 2012 geplante weitere große historische Ausstellung wird durch Bündnis 90 / Die Grünen positiv kritisch begleitet. Mit der Ausstellung Kunst im öffentlichen Raum “Tatort Paderborn” ist nun auch ein erster Einstieg gelungen die Stadt nicht nur historisch sondern modern zu präsentieren. Wir setzten uns dafür ein, dass diese Ausstellungskonzeption in den nächsten Jahren ausgebaut wird.
Mit dem Angebot “Kulturstrolche” wird koordiniert über das Kulturamt für einige Grundschulklassen Patenschaften zwischen den Klassen und verschiedenen Kultureinrichtungen organisiert. Ein wichtiger pädagogischer Ansatz um schon Grundschulkinder mit Kultur vertraut zu machen. Bündnis 90 / Die Grünen setzen sich dafür ein, dass dieses Angebot ausgeweitet wird. Dabei ist es vor allem den Kultureinrichtungen zu ermöglichen, die pädagogische Arbeit leisten zu können. Dafür muss neben einer theaterpädagogischen auch eine Museumspädagogin für diesen Bereich eingestellt werden.
Schon seit Jahren wird gegen den Widerstand von Bündnis 90 / Die Grünen der Rotstift an der Stadtbibliothek und seinen Stadtteilbibliotheken angelegt – am bedrohlichsten ist die Situation der Artothek, der die Schließung droht. Bündnis 90 / Die Grünen setzen sich dafür ein, dass die finanziellen Mittel für die Stadtbibliothek aufgestockt werden zur Anschaffung von Medien und zum Erhalt der Artothek und der Stadtteilbibliotheken. Ein Erweiterungsbau am historischen Standort Rotheborn, wie von der CDU beabsichtigt wird abgelehnt. Stattdessen muss der Standort ComBi/KiBi in der Rathauspassage und damit in der Fußgängerzone erhalten bleiben.
Die städtischen Galerien haben sich insbesondere am Standort Schloß Neuhaus gut entwickelt. Das Renommee der Städtischen Galerie am Abdinghof mit ihrem modernen Ansatz ist zu stärken. Neben den regelmäßigen “Wanderausstellungen” von Künstlerinnen und Künstlern ist insbesondere der Bereich der eigenen Sammlungen Bergmann/Michel oder Graphiken des Expressionismus auszubauen. Dafür ist es nötig den Ansatz zum Ankauf eigener Kunstwerke zu erhöhen.
Kultur lebt von Vielfalt. Daher ist die finanzielle, in den Kulturförderrichtlinien der Stadt festgelegte Grundförderung, der vielfältigen kulturellen Aktivitäten von Vereinen, Institutionen usw. zu verstärken. Mit der Freien Kulturszene Paderborn e.V. hat sich eine Organisationsstruktur der freien Szene entwickelt. Die Arbeit des Vereins sowohl kulturpolitisch als auch als Veranstalter ist finanziell abzusichern.
Bündnis 90 / Die Grünen wollen für vergünstigte Zugangsmöglichkeiten zur musikalischen Bildung für Kinder aus einkommensschwachen Familien sorgen.
Dafür ist eine soziale Staffelung der Gebühren der städtischen Musikschule wie bei den Kita-Beiträgen nötig. Dort gilt die Einkommensgrenze von 25.000 €. Um eine Konkurrenzsituation mit den privaten Musikschulen zu vermeiden, soll diese soziale Staffelung auch auf die privaten Musikschulen ausgeweitet werden. Die Einnahmeausfälle werden den privaten Musikschulen durch städtische Gelder ersetzt.
Seit einigen Jahren wird im Ruhrgebiet, unterstützt durch finanzielle Mittel der Landesregierung, das Programm “Jedem Kind ein Instrument” angeboten. Mit den Schuljahr 2008/2009 wird an drei Grundschulen das Programm “Jeden Kind ein Instrument (JEKI)” auch in Paderborn durchgeführt.
Bündnis 90 /Die Grünen setzen sich dafür ein, dass das Programm „Jedem Kind ein Instrument“ für alle Grundschulen ausgebaut wird. Wie im Ruhrgebiet ist auch hier die Landesregierung gefordert, Geld zur Umsetzung des Programms zur Verfügung zu stellen.
FRAUENPOLITIK
Bündnis 90 / Die Grünen sind die Partei, in der nicht Männer dominieren, sondern politische und gesellschaftliche Entwicklungen maßgeblich auch von Frauen gestaltet werden. An dem, was in den letzten zwanzig Jahren frauenpolitisch erreicht wurde, haben Grüne einen ganz wesentlichen Anteil gehabt.
Nicht im Vertrauen auf guten Willen und unverbindlichen Absichtserklärungen, sondern durch klare Regeln wie die Frauenquote gehört es zum Selbstverständnis der Grünen, dass bei allen Mandatsverteilungen mindestens zur Hälfte Frauen gewählt werden. Ganz anders in der Privatwirtschaft, in der Wissenschaft, in der öffentlichen Verwaltung und bei den beiden großen politischen Parteien. Sowohl im Paderborner Stadtrat sind Frauen unterpräsentiert als auch bei den Spitzenpositionen in der Verwaltung. Hier gibt es zwar reichliche Lippenbekenntnisse, jedoch mangelt es an der Bereitschaft, die Strukturen anzugehen, die einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen entgegenstehen.
Die meisten WählerInnen der Grünen sind Frauen. Bündnis 90 / Die Grünen stehen für eine gesunde Ernährung und Erhalt der Umwelt, für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Bildung etc. mit dem grundsätzlichen Ziel, unsere Erde auch für unsere Kinder und Kindeskinder zu erhalten.
Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen bei der Gestaltung unserer Gesellschaft, in der Stadtpolitik, im Beruf, Kultur und Wissenschaft etc. ist nur möglich, wenn kommunal die Kinderbetreuung verbessert wird. Die mangelnde Vereinbarkeit von Mutterschaft und Erwerbstätigkeit darf nicht länger der Stolperstein aller beruflichen Planungen von Frauen sein.
Neben Familienfreundlichkeit muss die Wirtschaft verstärkt Frauenförderung betreiben. Kommunen und die kommunale Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) müssen offensiv auf die Betriebe zugehen, um Überzeugungsarbeit zu leisten und z.B. für Frauenquoten und Frauenförderpläne zu werben.
Gewalt gegen Frauen – weltweit, bundesweit und auch in Paderborn – ist nicht hinzunehmen. Nachdem die Landesregierung in den Frauenhäusern die Gelder für die vierte Personalstelle gekürzt hatte, hat der Rat der Stadt Paderborn einstimmig die ausgefallene Förderung übernommen. Durch diese Ratsentscheidung konnte das Frauenhaus sein Aufgabe als Zufluchtstätte für von Gewalt betroffene Frauen im bisherigen Umfang weiterhin erfüllen. Das muss auch in Zukunft sichergestellt sein!
Infolge des Gewaltschutzgesetzes und verbesserten Möglichkeiten polizeilichen Handelns bei häuslicher Gewalt ist der Beratungsbedarf von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, gestiegen. Ein bedarfsgerechtes Angebot in den zwei Paderborner Beratungsstellen zum Schutz und zur Sicherheit von Frauen muss von Kreis und Stadt sichergestellt werden. Zum Opferschutz gehört aber auch, dass es ein Angebot für Täterarbeit in Paderborn gibt. Gewalttäter sind in der Regel Wiederholungstäter, so dass Frauen und Kinder weiterhin Opfer von Gewalt und sexuellem Missbrauch werden.
Paderborn muss auch zukünftig die zusätzlichen finanziellen Mittel für das Frauenhaus solange zur Verfügung stellen, bis die Landesregierung ihre Kürzungen revidiert. Einen entsprechenden Antrag auf finanzielle Aufstockung der Unterstützung der Frauenhäuser haben Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag gestellt.
SENIOREN
Vorbereiten auf den Demografischen Wandel
Auch in Paderborn werden die Menschen älter und auch in Paderborn wird in einigen Jahren der Anteil alter Menschen höher sein als heute.
Alte Menschen haben beim Wohnen andere Bedürfnisse als junge – und auf diese Bedürfnisse muss beim Planen und Bauen mehr Rücksicht genommen werden als heute. Einen wesentlichen Beitrag dazu kann die Stärkung des selbständigen Wohnens mit niederschwelligen Betreuungsangeboten und einer Versorgungssicherheit bieten, die im Verhältnis zu der Unterbringung von älteren und pflegebedürftigen Menschen in Wohn- und Pflegeheimen erhebliche Vorteile bei der Wohn- und Lebensqualität bietet. Zum einen wird hiermit den Bedürfnissen der Menschen nach einem selbstbestimmten Wohnen im Alter Rechnung getragen. Zum anderen kann – wie eine Studie zum Kostenvergleich von ambulanten und stationären Wohn- und Pflegeformen feststellt – bei etwa gleichem Mitteleinsatz im ambulanten Wohnen erheblich mehr Pflege-, Unterstützung und Begleitung für eine pflegebedürftige Person geboten werden. Zudem müssen örtliche Erneuerungsstrategien und Konzepte entwickelt werden, die auch das Ziel verfolgen, das Zusammenleben mehrer Generationen zu fördern.
Bündnis 90 / Die Grünen treten für eine Stärkung des selbstständigen Wohnens im Alter ein und sorgen für die nötigen Unterstützungsleistungen.
MIGRATION
Paderborn ist bunt
Bündnis 90 / Die Grünen stehen für eine Kultur des Respekts vor den kulturellen Unterschieden in unserer Stadt und für ein friedliches Zusammenleben aller. Dies geht nur mit dem Willen zur Integration von Zugewanderten und Mehrheitsgesellschaft und mit Unterstützung durch die Kommunalpolitik.
Ein gleichberechtigtes Miteinander von Deutschen und MigrantInnen ist wesentliches Ziel grüner Kommunalpolitik. Alle müssen die Bereitschaft zur Veränderung und zum Lernen mitbringen! Wir Grünen treten insbesondere für integrationsfördernde Maßnahmen ein: z.B. Sprachförderung bereits im Kindergarten, Beratung und Deutschkurse für AsylbewerberInnen, Bürgerkriegsflüchtlinge und AussiedlerInnen.
In ausländerrechtlichen Ermessensentscheidungen soll regelmäßig zugunsten von MigrantInnen entschieden werden, bei Aufenthaltsverlängerungen muss geprüft werden, ob eine Verbesserung des Aufenthaltsstatus möglich ist.
Die Arbeitssuche und Arbeitsaufnahme muss ermöglicht werden. Ebenso sind MigrantInnen, die die gesetzlichen Anforderungen zur Einbürgerung erfüllen, auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Es ist das Ziel grüner Politik, dass die Stadt die inhumane Abschiebehaft in Büren grundsätzlich vermeidet.
Der Anteil der städtischen Beschäftigten mit Migrationshintergrund muss schnellstmöglich deren Anteil an der Paderborner Bevölkerung entsprechen. Wir fordern besondere Anstrengungen der Verwaltung, damit sich mehr Menschen mit Migrationshintergrund auf Ausbildungsplätze und sonstige Stellen in der öffentlichen Verwaltung bewerben und diese auch berücksichtigt werden.
Bündnis 90 / Die Grünen setzen sich ein für mehr Begegnungen zwischen den Kulturen, für Mitbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen unabhängig von Aufenthaltsstatus und Nationalität. Darüber hinaus fordern wir einen/eine “Integrationsbeauftragte/n” der Stadt Paderborn, der oder die als Mitglied der Verwaltung auf Amtsleiterebene bei sämtlichen Angelegenheiten mit Auswirkung auf “die Integration von MigrantInnen” zu informieren und an den Entscheidungen zu beteiligen ist. Grüne stehen für eine Politik, die Diskriminierung verhindert und Benachteiligung abbaut.
Gesundes Leben, Sport und Naherholung
Sport, Spiel und Bewegung leistet aus unserer Sicht einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsförderung der Bevölkerung. Hierfür sind zukünftig die Entwicklung eines Konzepts, die Bündelung aller Institutionen und Aktivitäten in diesem Bereich und die materielle Ergänzung von Sportstätten zur präventiv-medizinischen Nutzung notwendig.
Grüne Sportpolitik will mehr Sport und Bewegung in Paderborn möglich machen. Dabei sehen wir Sport als Querschnittsaufgabe, die mit vielen anderen Politikfeldern unmittelbar zusammen hängt, etwa mit der Gesundheits-, der Schul-, Stadtentwicklungs- oder Jugendpolitik. Wir wollen die positiven Auswirkungen des Sports für die und den Einzelne/n, aber auch für die Gemeinschaft insgesamt hervorheben und Chancen für Verbesserungen erarbeiten. Uns liegen wohnortnahe, moderne und nachhaltige Sportgelegenheiten und Sportstätten am Herzen. Ferner wollen wir das bürgerschaftliche Engagement, von dem Sport häufig lebt, stärken. Zwar liegt unser Schwerpunkt wesentlich im Breitensport. Trotzdem darf auch die Nachwuchsförderung im Leistungssport nicht zu kurz kommen. Junge Talente sollen als mündige SportlerInnen in Paderborn die Möglichkeit haben, sich in unserem Verbundsystem auf die Wettbewerbe im Spitzensport vorzubereiten.
Ein besonderes Anliegen der Grünen ist es, allen Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, an Freizeitaktivitäten teilzunehmen und Vereinssport zu betreiben, unabhängig davon, ob ihre Eltern einen Kostenbeitrag leisten können oder nicht. Ergebnisse aus der Armutsforschung zeigen auf, dass kaum Kinder und Jugendliche aus ALG II-Familien aus finanziellen Gründen Mitglied in Vereinen sind.
Deshalb werden wir uns in Absprache mit dem Stadtsportverband und den Sportvereinen dafür einsetzen, dass Vereinsbeiträge so gestaltet werden, dass auch Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien nicht ausgegrenzt werden, sondern am Vereinsleben und seinen Aktivitäten teilnehmen können. Wir Grünen fordern ferner eine preisgünstige ÖPNV-Anbindung der Sportstätten, besonders während der Haupttrainings- bzw. Veranstaltungszeiten.
UMWELT
Als Stadt im Grünen profitiert Paderborn sehr von seinem Umland, der guten Infrastruktur an Radfernwanderwegen und den attraktiven Naherholungsgebieten. Schon jetzt macht das grüne Umland Paderborn zu einem beliebten Reiseziel für Radtouristen. Es gilt, die Natur in und um Paderborn und so die hohe Lebensqualität der Stadt zu erhalten. Ein Nationalpark vor der Haustür würde Paderborn weiter aufwerten, sowohl für die eingesessenen und potentiellen Einheimischen als auch für den sanften Tourismus.
Im Mai 2008 war Deutschland Gastgeber der 9. UN-Naturschutzkonferenz, bei der Maßnahmen gegen den weltweiten rapiden Verlust an biologischer Vielfalt diskutiert wurden. Beeinträchtigungen der natürlichen Lebensgrundlagen sind nicht nur ein Problem in tropischen Regenwäldern, auch vor unserer Haustür werden Tiere, Pflanzen, Böden und Wasser durch verschiedene Eingriffe immer wieder bedroht.
Wegen der vielen in der Senne vorkommenden seltenen und gefährdeten Tier- und Pflanzenarten und der besonders vielfältigen, einzigartigen und schönen Landschaft setzen sich Bündnis 90 / Die Grünen schon seit einigen Jahren für eine Ausweisung der Senne und einiger angrenzender Gebiete der Egge als Nationalpark ein. Durch die Planungen der Briten von 7 Kampfdörfern und ca. 40 km betonierten Panzerstraßen in der Senne wird die angestrebte Ausweisung der Senne als Nationalpark massiv gefährdet. Anrainergemeinden fürchten außerdem zusätzlichen Lärm durch intensivierte Übungen.
Bündnis 90 / Die Grünen arbeiten auf Bundes- und Landes- und OWL-Ebene daran, die Planungen und ihre fatalen Folgen transparent zu machen, unterstützen die Proteste und das Aktionsbündnis der Umweltverbände für den Erhalt der Senne, die Verwirklichung des Nationalparks .
Die Erhaltung und Entwicklung der natürlichen Grundlagen zählt zu den grünen Kernthemen auch im innerstädtischen Bereich, wo Bäume und Grünflächen maßgeblich und nachhaltig zur Lebensqualität an den Paderquellen beitragen.
Die Grünen fordern eine Kommunikationsoffensive der Stadtverwaltung, um mit den britischen Streitkräften zu Regelungen hinsichtlich Ausweitung und Einhaltung der zugesagten Öffnung der Durchfahrtsstraßen durch den Truppenübungsplatz zu kommen und auf die Kampfdörfer zu verzichten.
In vielen Kommunen haben sich Baumschutzsatzungen als Instrument gegen das unnötige Abholzen großvolumiger Bäume bewährt. Da wo Fällungen unumgänglich sind, werden Neuanpflanzungen zur Kompensation vorgeschrieben. Bündnis 90 / Die Grünen haben in den vergangenen Jahren wiederholt Satzungsbeschlüsse in den Rat eingebracht, die jeweils von der CDU mit aberwitzigen Begründungen abgelehnt wurden.
Den Erhalt der „grünen Lunge“ in der Stadt Paderborn und damit die Durchsetzung einer Baumschutzsatzung, wird für Bündnis 90 / Die Grünen in der nächsten Ratsperiode wieder ganz vorn auf der politischen Agenda stehen.
