Kreistagsantrag: Inklusion im Kreis Paderborn
Donnerstag 10. Juni 2010 von Harald Grünau
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Paderborner Kreistag für die Kreistagssitzung am 28.06.2010
Erarbeitung eines Inklusionsplans für den Kreis Paderborn
Die Zuweisung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung in die Förderschulen ist im Kreis Paderborn immer noch die Regel. Nicht alle allgemeinen Schulen in den Kreiskommunen fühlen sich für die Integration zuständig.
Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung ist am 26. März 2009 für Deutschland rechtsgültig geworden. Damit besteht im Kreis Paderborn dringender Handlungsbedarf. Ein von der UN-Konvention eingefordertes „inklusives Bildungssystem“ entsteht nicht von selbst. Die Kreiskommunen als Schulträger der allgemeinen Schulen haben vielmehr gemeinsam mit den Förderschulen im Kreisgebiet dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen der kommunalen Zuständigkeiten die Schulen in eine inklusive Schullandschaft im Sinne der UN-Konvention umgestaltet werden.
Hierfür ist eine sorgfältige Planung erforderlich, wie die Trennung zwischen den Schulformen des allgemeinen Schulsystems und des Förderschulsystems schrittweise aufgehoben wird und der Anteil der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den allgemeinen Schulen gesteigert werden kann. Dies schließt eine Planung der Neuverteilung schulischer Ressourcen ebenso ein wie die Organisation der Lehrerfortbildung in inklusiver Didaktik.
Schulentwicklungs-, Jugendhilfe- und Sozialplanung sind zusammenzuführen, z. B. um den Einsatz von Integrationsassistenzen unbürokratisch zu gewährleisten und Kindern mit Behinderungen auch die Teilnahme an der offenen Ganztagsschule zu sichern.
Für den Aufbau eines inklusiven Bildungssystems ist deshalb ein Inklusionsplan unverzichtbar. Zum kommenden Schuljahr muss alles getan werden, um Klagen von Eltern auf inklusive Beschulung zu vermeiden und genug Plätze im Gemeinsamen Unterricht (GU) bereit zu stellen.
Um zeitnah der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Kreis Paderborn näher zu kommen, stellen wir folgenden Antrag:
Beschlussvorschlag:
Das Bildungsbüro erhält den Auftrag, dem Inklusionskonzept im Kreis Paderborn zum Erfolg zu verhelfen:
Um die weitere Entwicklung zur schulischen Inklusion im Kreis Paderborn vorzubereiten wird innerhalb eines Jahres in Zusammenarbeit mit den Räten, dem Schulamt des Kreises Paderborn und der Bezirksregierung Detmold ein Inklusionsplan erstellt. Ziel der Maßnahme ist eine kontinuierliche Steigerung der Integrationsquote an den allgemeinen Schulen bis zum Jahr 2015 zumindest auf europäisches Niveau (mindestens 80%) – bei hoher Unterrichtsqualität und individueller Förderung aller Schülerinnen und Schüler.
Der Kreis Paderborn startet eine Informationskampagne, die Eltern, Schulen, Kindergärten und die Öffentlichkeit über die qualitativen Vorteile des Gemeinsamen Unterrichts für alle Kinder aktiv und gezielt informiert.
Paderborn, den 07.06.2010
Für die Fraktion:
Dr. Harald Grünau
Katja Knies
Petra Tebbe
