Die Grünen in Kreis und Stadt Paderborn

Antrag zur Berichterstattung über die erfolgten Maßnahmen und die erzielten Ergebnisse zur Förderung der Beschäftigung von Migrantinnen und Migranten in der Paderborner Stadtverwaltung. Den ganzen Beitrag lesen »

Wie man der Presse entnehmen kann, steht der Stadtbibliothek in Paderborn wohl bald eine Gebührensatzung im Haus. Den ganzen Beitrag lesen »

Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt beantragt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung der Stadt Paderborn damit zu beauftragen, die städtischen Flächen, die landwirtschaftlicher Nutzung unterliegen, zusammenzustellen und zu prüfen, inwieweit Möglichkeiten bestehen z.B. durch Auflagen im Zuge einer Änderung von Pachtverträgen eine ökologische Aufwertung der Flächen und eine Erhöhung der Artenvielfalt zu erreichen. Den ganzen Beitrag lesen »

Steuersenkungen und Wirtschaftskrise treffen die Städte und Gemeinden massiv. Bereits der Haushalt für 2009 wird voraussichtlich mit einem Defizit  von weit über 15 Millionen Euro abgeschlossen werden, in 2010 explodiert das Finanzloch geradezu  auf 48,5 Millionen.

Die desaströse Finanzsituation der Städte lässt die Schwarz-Gelbe Bundesregierung  in Berlin bekanntlich kalt. Sie kürzt u.a. den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft für ALG II Beziehende und lässt die Kommunen auf den erhöhten Kosten für den Kita-Ausbau sitzen.

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- Es gilt das gesprochene Wort -

In einer der vergangenen Ratssitzungen stellte Ratsherr Mertens in einem Zwischenruf fest, dass sich an der Straßenverkehrsordnung nichts geändert habe.   Ihnen liegt nun nicht nur der Antrag der Grünen zum Radverkehr vor, sondern auch eine Gegenüberstellung der alten Regelungen der STVO mit der seit September 2009 gültigen STVO und die zugehörigen Verwaltungsverordnungen. Ohne zu übertreiben kann man wohl sagen, dass in punkto Radverkehr die Straßenverkehrsordnung und die zugehörige Verwaltungsverordnung im letzten Jahr einmal vom Kopf auf die Füße gestellt worden ist. Den ganzen Beitrag lesen »

Antrag auf

1)      Überprüfung der ordnungsgemäßen Umsetzung der Verwaltungsvorschriften zur StVO in der seit dem 01.09.2009 gültigen Fassung in Bezug auf den Paderborner Radverkehr.

2)      Umgehende Umsetzung der Vorschriften der VwV-StVO i.d.F.v. 17.07.2009 m.W.v.  01.09.2009, wo dies dringend geboten oder ohne großen Aufwand möglich ist. Den ganzen Beitrag lesen »

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, notwendige Pflegemaßnahmen an Gehölzen, insbesondere an Hecken und heckenähnlichen Gehölzgruppen grundsätzlich abschnittsweise durchführen zu lassen.

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Der Antrag findet sich hier

Mit unschöner Regelmäßigkeit landet Paderborn in der Radunfallstatistik des Landes NRW auf den Schlussplätzen. Ebenfalls mit unschöner Regelmäßigkeit wird dann über betrunkene und rücksichtslose Fahrradfahrer geschimpft. Anschließend bricht immer wieder ein auch in den regionalen Zeitungen ausgetragener Streit zwischen Fußgängern, Rad- und Autofahrern aus, wer sich denn nun weniger an die Verkehrsregeln hält. Der aktuelle Unfall eignet sich für diese Grabenkämpfe nicht.

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Link zu den Anträgen hier